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Nutzungsbedingungen

Version 18. Juni 2021

Die Vesputi GmbH (Vesputi) bietet mit der Mobilitybox eine Backend-Service für Mobilitätsdienste. Die Webseite  („Plattform“) gehört und wir betrieben durch Vesputi. Das Entwicklerportal ist unter der URL https://developer.themobilitybox.com/ („Entwicklerportal“) zu erreichen.

Das Entwicklerportal bietet Zugang zu einer Schnittstelle („API“), über die Fahrplandaten und Live-Daten des ÖPNV („Daten“) von externen Quellen abgerufen werden können, inkl. den zur Implementierung notwendigen technischen Hinweisen und Beispielen (gesamtheitlich „Mobilitybox“). Die Nutzer der Mobilitybox werden im Folgenden als „Kunden“ bezeichnet.

 

1. Gegenstand

Der Kunde hat sich dazu entschieden die Mobilitybox als Komponente für die Entwicklung einer Web-Anwendung oder App zu nutzen.

 

2. Sign-up

      • 2.1. Um die meisten Services nutzen zu können, müssen der Kunde sich im Entwicklerportal für ein Mobilitybox-Konto registrieren oder sich bei diesem authentifizieren. Wenn der Kunde die APIs verwendet, muss jede Anfrage an eine API einen der eindeutigen API-Keys des jeweiligen Kontos enthalten.
      • 2.2. Der Kunde ist für die Sicherheit seines Kontos und die überwachen der Verwendung der API-Keys verantwortlich. Der Kunde ist für die gesamte Nutzung der Dienste und der Verwendung seiner API-Schlüssel unter seinem Konto verantwortlich. Hierzu zählt die Verantwortlichkeit für (a) die Aufrechterhaltung die Sicherheit und Vertraulichkeit der Zugangsdaten zu den Diensten und (b)jegliche Nutzung der Serviceangebote oder darauf basierende Entscheidungen, die mit dem Konto/den Konten verbunden sind, unabhängig davon, ob sie vom Kunden autorisiert wurden oder nicht. Es darf nur durch Verwendung der autorisierten (z.B. API-Zugangs-Tokens, Benutzername/Passwort, Lizenzschlüssel, usw.), auf das Serviceangebot zugegriffen werden.
      • 2.3. Wenn der Kunde diese Vereinbarung im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschließt, erklären er, dass er die Befugnisse hat, diese Person an diese Bedingungen zu binden.

3. Lizenz

      • 3.1. Vesputi gewährt dem Kunden eine einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz für die Mobilitybox für die Laufzeit dieses Vertrags oder Bestätigten Angebotes zu Nutzen und das Recht (i) die Mobilitybox zu nutzen, um Online-Dienste und Online-, Desktop- oder mobile Anwendungen zu entwickeln; (ii) die Services der Mobilitybox einem oder mehreren verschiedenen menschlichen Nutzern (d.h. natürlichen Personen), die auf eine lizenzierte Anwendung zugreifen können (“Endnutzer”), in Verbindung mit der Nutzung Ihrer Online-Dienste und Online-, Desktop- oder mobilen Anwendungen zur Verfügung zu stellen.
      • 3.2. Reverse Engineering; Abgeleitete Werke – dem Kunden ist es untersagt die Dienste (i) zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder anderweitig zurückzuentwickeln oder zu versuchen, den Quellcode oder zugrundeliegende Strukturen, Ideen oder Algorithmen aus den Dienstangeboten abzuleiten, es sei denn, eine solche Einschränkung ist nach geltendem Recht ausdrücklich verboten, oder (ii) Produktkennzeichnungen, Eigentumsrechte oder andere Hinweise zu modifizieren, verdecken oder löschen die in oder mit den Diensten enthalten sind.
      • 3.3. Ferner, sofern dieses Verbot nach geltendem Recht nicht ausdrücklich verboten ist, darf der Kunde die bereitgestellten Dienste nicht nutzen, um Dienste oder Datensätze zu entwickeln, zu testen, zu validieren und/oder zu verbessern, die ein Ersatz für die Dienste der Mobilitybox darstellen oder diesen im Wesentlichen ähneln (einschließlich Teilen davon).
      • 3.4 Zurückverfolgen, Ableiten und Extrahieren – Sofern nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet, darf der Kunde keine Inhalte, Daten und/oder Informationen von den Diensten zurückverfolgen oder anderweitig ableiten oder extrahieren.
      • 3.5 Der Kunde ist ausdrücklich dazu verpflichtet, die Mobilitybox und die jeweils aktuellen Inhalte aus der Attributions API dem Endnutzer sichtbar als Quelle der Inhalte zu benennen.

4. Dokumentation

Der Kunde verpflichtet sich, die auf https://developer.themobilitybox.com/ in Verbindung mit den Diensten veröffentlichten Richtlinien, einschließlich der begleitenden Dokumentation, zu befolgen. Diese Richtlinien werden durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen.

 

5. Gebühren und Bezahlung

      • 5.1. Der Kunde leistet die im Auftrag vereinbarte Vergütung zu den vereinbarten Fälligkeiten zuzüglich Umsatzsteuer.
      • 5.2. Alle Gebühren sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist durch geltendes Recht ausdrücklich untersagt.
      • 5.3. Die Abrechnung erfolgt wahlweise auf Basis von gestellten Anfragen („API Calls“) oder Sessions.
        (a) Standard: Abrechnung auf Basis von API Calls – Es wird jede Anfrage, die der Kunde stellt, gezählt und abgerechnet.
        (b) Optional: Abrechnung auf Basis von Sessions – Wiederholte API Calls an dieselbe Ressource während eines Zeitintervalls von 5 Minuten („Session“) werden nur als ein API Call gezählt. Dieser Mechanismus ist aktuell für die Ressourcen „Departures“ (Abfahrtszeiten) und „Trip“ (Fahrtverlauf) verfügbar. Andere Anfragen werden weiterhin als einzelne API Calls gezählt
      • 5.4. Über das Entwicklerportal können unter „Billing“ aktuelle Informationen zu der Anzahl an gestellten API Calls und kostenpflichtigen API Calls eingesehen werden.
      • 5.5. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nichtverwendung der aktuellen Version der Mobilitybox dazu führen kann, dass möglicherweise andere (ggf. höhere) Gebühren in Rechnung gestellt werden, und erklärt sich damit einverstanden, die von Vesputi berechneten Gebühren zu zahlen.
      • 5.6. Vesputi stellt entsprechende Rechnungen.

6. Datenspeicherung, Datensicherung, Datensicherheit

      • 6.1. Die bei der Registrierung im Developerportal erfassten Daten werden entsprechend unserer Datenschutzvereinbarung behandelt.
      • 6.2. Darüber hinaus ist es nicht vorgesehen personenbezogene Daten zu erfassen. Sollten entgegen dieser Planung personenbezogene Daten erfasst werden, werden sich die Parteien zuvor auf einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag verständigen. 

7. Gewährleistung

      • 7.1. Vesputi gewährleistet, dass die Mobilitybox in Deutschland frei von Rechten Dritter ist, die seine vertragsmäßige Nutzung durch den Kunden ausschließen oder einschränken.
      • 7.2. Jede weitere Gewährleistung von Vesputi ist ausgeschlossen.

8. Rechte (IP)

      • 8.1. IP des Kunden – Der Kunde bleibt alleiniger Eigentümer aller Inhalte und Systeme, die er eigenständig vor oder während der Nutzung der Mobilitybox entwickelt oder von dritten entwickeln lässt, mit Ausnahme der Inhalte, die er über die Mobilitybox erhält. („Inhalte des Kunden“)
      • 8.2. Inhalte und IP von Vesputi und von Dritten – Mit Ausnahme der Inhalte des Kunden sind alle Inhalte, die auf der Website angezeigt werden oder über die Mobilitybox zugänglich sind, einschließlich Text, Bilder, Karten, Software oder Quellcode, Eigentum von Vesputi und/oder Dritter. Logos und Produktnamen, die auf oder in Verbindung mit den Diensten erscheinen, sind Eigentum von Vesputi oder ihrer Lizenzgeber. Es dürfen keine Eigentumshinweise oder Produktkennzeichnungen von den Diensten entfernt werden. Der Kunde ist ausdrücklich dazu verpflichtet, die Mobilitybox und die jeweils aktuellen Inhalte aus der Attributions API dem Endnutzer sichtbar als Quelle der Inhalte zu benennen.
      • 8.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Vesputi jegliches Feedback, Vorschläge, Ideen, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder andere Informationen, die er in Bezug auf die Dienste zur Verfügung stellt, frei verwerten und verfügbar machen darf.

9. Support

Support wird entsprechend des jeweiligen gebuchten Service-Paketes oder Angebotes bereitgestellt. Darüber hinaus beanspruchte Leistungen werden zu einem separat zu vereinbarenden Tagessatz abgerechnet.

 

10. Service Level Agreement

Der Nutzung liegt das jeweils aktuell gültige Service Level Agreement zugrunde.

 

11. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag zur Nutzung wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

 

12. Änderungen an Diensten oder Bedingungen

      • 12.1. Vesputi kann diese Bedingungen und andere Bedingungen in Bezug auf die Nutzung der Dienste von Zeit zu Zeit ändern, indem die geänderten Bedingungen auf der Website veröffentlicht oder dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt werden. Alle Änderungen treten sofort nach Veröffentlichung auf der Website oder der Mitteilung in Kraft, es sei denn, es wird ein späteres Datum angegeben. Änderungen werden nicht rückwirkend wirksam. Bitte überprüfen Sie diese Bedingungen regelmäßig auf Änderungen – Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten neuer Bedingungen stellt Ihre verbindliche Annahme der neuen Bedingungen dar, sollten Sie nicht innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegen.
      • 12.2. Vesputi kann die Merkmale und Funktionen der Dienste, einschließlich der APIs, ändern. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die von ihm an die Dienste gerichteten Aufrufe oder Anfragen mit den jeweils aktuellen APIs kompatibel sind. Vesputi versucht, Änderungen an APIs zu vermeiden, die nicht rückwärtskompatibel sind; aber solche Änderungen können gelegentlich erforderlich sein. Sollte dies der Fall sein, wird Vesputi angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden vor der Bereitstellung der Änderungen zu benachrichtigen.

13. Referenz

Während der Laufzeit dieser Vereinbarung gewährt der Kunde Vesputi eine weltweite, nicht-exklusive, lizenzgebührenfreie, endgeldfreie, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung seiner Marken, Dienstleistungsmarken und Logos zum Zweck der Identifizierung des Unternehmens des Kunden als Mob.ilitybox-Kunde, um die Dienstleistungen von Vesputi zu bewerben und zu vermarkten.

 

14. Vertraulichkeit

      • 14.1. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen der jeweils anderen Seite, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Art, sowie deren Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse, Konstruktionen und Unterlagen, die ihnen jeweils aufgrund der Geschäftsbeziehung bekannt werden, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht außerhalb dieser Geschäftsbeziehung im Rahmen eigener Arbeiten bzw. Arbeiten für Dritte zu gebrauchen. Diese Verpflichtung gilt für die Laufzeit der Nutzung und darüber hinaus bis zum Offenkundigwerden der Informationen. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht die mit einer Partei nach §§ 15 ff. AktG verbundenen (Konzern-) Unternehmen. Als Dritte in diesem Sinne gelten weiterhin nicht solche Berater einer Partei, die diese Informationen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertragsgegenstandes benötigen und die durch vertragliche Vereinbarung oder gesetzlich zur Verschwiegenheit/Vertraulichkeit verpflichtet sind.
      • 14.2. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die der jeweils anderen Partei nachweislich bereits vor ihrer Mitteilung im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt waren, von ihr nachweislich unabhängig erarbeitet oder anderweitig rechtmäßig erlangt wurden oder die allgemein sind oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein bekannt werden.

15 Haftungsausschluss

      • 15.1. Die Daten werden aus externen Datenquellen generiert. Für den Inhalt, die Richtigkeit und die Verfügbarkeit dieser Daten übernimmt Vesputi keine Haftung.
      • 15.2. Vesputi übernimmt keine Haftung für Änderungen oder Anwendungen und/oder Systeme, die durch den Kunden oder von ihm beauftragte Personen vorgenommen oder entwickelt wurden.
      • 15.3. Eine Haftung von Vesputi, die durch unberechtigte Eingriffe Dritter entstehen, ist ausgeschlossen.
      • 15.4. Des Weiteren haftet Vesputi nicht für Schäden, die durch die Verwendung der Mobilitybox entstanden sind.
      • 15.5. Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung von Vesputi auf die Summe des jährlichen Auftragswertes des Kunden beschränkt.

16. Sonstige Vereinbarungen

      • 16.1. Nebenabsprachen und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
      • 16.2. Diese Vereinbarung, zusammen mit den anderen Bestandteilen des Angebotes unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Magdeburg.
      • 16.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Regelungslücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder der fehlenden Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bei Vertragsschluss/Bestellung berücksichtigt hätten.